I. Gültigkeit der dieser Nutzungsbedingungen

Die Business Upper Austria – OÖ Wirtschaftsagentur GmbH („in der Folge Biz-Up“) schließt mit Partnerunternehmen entgeltliche Vereinbarungen über die Teilnahme an Partnerprogrammen von Biz-Up ab. Durch die Vereinbarung einer Partnerschaft und die jährliche Leistung eines Jahresbeitrags durch das Partnerunternehmen werden von Biz-Up zahlreiche Vorteile gewährt.

Partnerunternehmen (in der Folge „Nutzer“) wird unter anderem ein eigener Bereich, der „Partnerbereich“ zur eigenen Präsentation auf der Website https://www.biz-up.at/ zur Verfügung gestellt. Die gegenständlichen Nutzungsbedingungen gelten für alle unmittelbar mit der Zurverfügungstellung dieses Services in Verbindung stehenden Leistungen und ergänzen die zwischen dem Nutzer und Biz-Up abgeschlossene Vereinbarung über die Teilnahme am Partnerprogramm. Insoweit Regelungen betreffend den Partnerbereich spezieller sind oder mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Biz-Up in Widerspruch stehen, gehen diese Regeln im Zusammenhang mit der Nutzung des Partnerbereichs durch den Nutzer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.  

 

II. Vertragsschluss

Für die Nutzung des Partnerbereichs ist die Registrierung des Nutzers und die Annahme dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Nach erfolgtem Vertragsabschluss erhält der Nutzer einen persönlichen Account für des Partnerbereich, der ihm die Nutzung ermöglicht.

Sofern zwischen dem Biz-Up und dem Nutzer nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist die Nutzung des Partnerbereichs nicht mit (weiteren) Kosten für den Nutzer verbunden. Biz-Up behält sich das Recht vor, den Vertrag jederzeit aufzulösen oder die Möglichkeit der Nutzung des Partnerbereichs einzuschränken. Auch der Nutzer ist jederzeit berechtigt, durch Löschen seines Profils im Partnerbereich das Vertragsverhältnis zu beenden.

 

III. Rechte und Pflichten des Nutzers

Biz-Up ist berechtigt, die Identität des Nutzers zu überprüfen und den Account des Nutzers solange zu sperren, bis die Verifizierung seiner personenbezogenen Daten abgeschlossen ist. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner personenbezogenen Daten und seiner Zustelladresse binnen 7 Tagen an Biz-Up zu melden. Der Nutzer hält Biz-Up für die Unterlassung einer solchen fristgerechten Änderungsmeldung schad- und klaglos.

Biz-Up stellt, sofern nichts anderes vereinbart wird, ausschließlich den Partnerbereich zur Verfügung. Die zur Nutzung dieser des Partnerbereichs notwendigen technischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen, wie ein geeignetes Endgerät oder eine ständige Internetverbindung, hat der Nutzer zu schaffen. 

Biz-Up behält sich das Recht vor, den Partnerbereich jederzeit zu modifizieren oder zu verbessern, insoweit daraus keine Nutzungsbeeinträchtigung für die Nutzer ergibt. Dadurch können optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation besteht für Nutzer nicht-

Der Nutzer verpflichtet sich, den Partnerbereich nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen. Der Nutzer hat sich bei der Nutzung des Partnerbereichs an das geltende Recht zu halten, insbesondere niemanden zu belästigen oder zu beleidigen, keine Drohungen oder gewalthaltigen Äußerungen auszusprechen oder diskriminierende und rassistische Kommentare zu verfassen. Es ist untersagt, urheberrechtlich geschützte Down- oder Uploads zu tätigen oder Spam zu versenden. Es ist untersagt, pornographische, gewaltverherrlichende, rassistische oder sonst diskriminierende Inhalte jedweder Art zu verbreiten.

Die Nutzer halten Biz-Up und sämtliche ihrer Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller nachteiligen Folgen klag- und schadlos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung des Partnerbereichs und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind. Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch die Nutzer. 

Der Nutzer verpflichtet sich bei sonstiger Haftung, die Zugangsdaten zu seinem Account vertraulich und sorgfältig zu behandeln und keinesfalls an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer hat Personen, denen er die Zugangsdaten zu seinem Account zur Verfügung stellt, jedenfalls über die aus diesen Nutzungsbedingungen resultierenden Pflichten aufzuklären.

Der Nutzer verpflichtet sich, sich nach jeder Nutzung des Partnerbereichs mit seinem Account auszuloggen und sich vor jeder Verwendung wieder neu einzuloggen, um missbräuchliche Verwendung seines Accounts im Falle von Verlust oder Diebstahl zu verhindern.

Der Nutzer erklärt, den Biz-Up für alle Folgen und Nachteile, die aus einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seiner Logindaten oder einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seines Endgeräts während aufrechten Logins im Partnerbereich resultieren, schad- und klaglos zu halten.

Der Nutzer verpflichtet sich, regelmäßig, aber zumindest einmal wöchentlich, Sicherheitskopien der von ihm im Partnerbereich gespeicherten Daten und Informationen anzufertigen. Biz-Up haftet nicht für nachteilige Folgen und Schäden, die aus einem Datenverlust resultieren, der durch Sicherheitskopien verhindert oder minimiert hätte werden können.

 

IV. Urheberrechte & Inhalte Dritter

Von Biz-Up körperlich zur Verfügung gestellte oder elektronisch zugänglich gemachte Dokumente, wie insbesondere Bilder, Analysen, Konzepte, Muster und sonstige Unterlagen bleiben geistiges Eigentum Biz-Ups. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung durch den Nutzer, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung Biz-Ups.

Biz-Up behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt der Website und des Partnerbereichs, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede über die vertraglichen Leistungspflichten hinausgehende Nutzung von Inhalten des Partnerbereichs, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung Biz-Ups.

Im Partnerbereichs können Applikationen und Inhalte Dritter bzw. Links auf Inhalte Dritter enthalten sein. Biz-Up haftet nicht für diese Inhalte oder die technische Funktionalität der diesbezüglich zur Verfügung gestellten Schnittstellen oder Applikationen. Soweit Links zu Websites oder Applikationen Dritter hergestellt werden, nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass diese von Dritten betrieben werden und Biz-Up keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Seiten und auf die dort veröffentlichten Informationen hat. 

Biz-Up übernimmt keine Haftung für die Eignung des Partnerbereichs für den vom Nutzer beabsichtigten Zweck. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, sind vom Biz-Up nicht zu vertreten. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens Biz-Ups liegen.

Sofern der Nutzer immaterialgüterrechtsfähige Dokumente, Fotos oder sonstige Inhalte in den Partnerbereich hochlädt, räumt er dadurch Biz-Up die jederzeit widerrufliche, nicht ausschließliche, jedoch unentgeltliche Werknutzungsbewilligung zur Verwendung im Rahmen der Clustertätigkeit ein.

 

V. Haftung

Zum Schadenersatz ist Biz-Up in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Biz-Up ausschließlich für Personenschäden.

Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden haftet der Biz-Up keinesfalls. Die Haftung Biz-Ups verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Nutzers von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber binnen 3 Jahren ab dem Schadenseintritt. Ein etwaiges Verschulden Biz-Ups hat der Nutzer zu beweisen. Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen Biz-Ups, aufgrund von Schädigungen, die diese dem Nutzer - ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Nutzer - zufügen.

 

VI. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Für alle Streitigkeiten zwischen Biz-Up und dem Nutzer einschließlich Streitigkeiten über den Abschluss, die Rechtswirksamkeit, die Änderung und die Beendigung dieses Rechtsgeschäfts wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für 4020 Linz vereinbart.